Auch 2023 wird es für die österreichischen Autofahrerinnen und Autofahrer keine Besserungen geben. Der Klimabonus wird auf maximal 250 Euro gekürzt, die CO2-Steuer wiederum erhöht
„Die Bundesregierung hätte bei der Erstellung des Finanzhaushaltes genug Möglichkeiten gehabt, die Autofahrerinnen und Autofahrer zu entlasten. Der Finanzminister könnte die Mineralölsteuer senken oder eine Übergewinnsteuer bei den Öl-Multis einführen, doch beides ist im neuen Budget nicht berücksichtigt“, spart Dr. Peter Rezar, Präsident der ARBÖ-Bundesorganisation, nicht mit Kritik am Budget 2023.
All jene Österreicherinnen und Österreicher, die auf das Auto im Alltag angewiesen sind und die Verteuerungen in allen Lebensbereichen nicht mehr bewältigen können, stöhnen unter den extremen Spritpreisen. Doch damit nicht genug: Schon in wenigen Wochen, nämlich am 1. Jänner 2023 erhöht sich die CO2-Bepreisung, was zu einer weiteren finanziellen Belastung der Haushalte führen wird. Und der Klimabonus, der die CO2-Bepreisung abfedern soll, wird im kommenden Jahr wiederum halbiert.
„Deshalb wäre es wichtig gewesen, im Zuge der Budgeterstellung alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Pendlerinnen und Pendler und jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für den Job den eigenen Pkw nutzen müssen, sowie alle Personen mit niedrigem Einkommen zu entlasten.“ Der ARBÖ-Präsident vermisst auch Ergebnisse der Spritpreiskommission von Minister Kocher, die vor einem Monat – am 15. September – eingesetzt wurde: „Der Wirtschaftsminister hat mit dem Preisgesetz ein Instrument in der Hand, um die Treibstoffpreise zu regulieren. Die Spritpreiskommission gibt es seit einem Monat. Die Österreicher zahlen jeden Tag zu viel für Sprit, doch der zuständige Bundesminister unternimmt nichts!“
Spritpreise in Österreich eindeutig zu hoch
Dabei kommt beim Vergleich der Rohölpreise und der Zapfsäulenpreise ganz klar heraus, dass für Sprit in Österreich viel zu viel verlangt werde, stellten ARBÖ-Experten fest. Am 1. März 2022 kostete ein Fass Rohöl an den internationalen Börsen 96,68 Euro, das waren um 1,25 Euro mehr als am 13. Oktober 2022! Der Liter Super 95 kostete Anfang März 1,528 Euro und der Liter Diesel 1,502. Bei der letzten Preiserhebung des Wirtschaftsministeriums am 10. Oktober kostete der Liter Super 1,762 Euro und der Liter Diesel 2,007 Euro. „Aus diesem Vergleich geht eindeutig hervor, dass sich die Öl-Konzerne ein ordentliches Körberlgeld auf Kosten der österreichischen Autofahrerinnen und Autofahrer machen. Ich erwarte mir von Minister Kocher schleunigst einen Bericht, was er gegen diesen Preiswucher machen will“, fordert der ARBÖ-Präsident.
Quelle: ARBÖ-Presseabteilung, Sebastian Obrecht, ots // Fotocredit: AN24
