Der Eintragungszeitraum für sieben Volksbegehren endete am 9. Mai 2022, 20 Uhr. Die Volksbegehren "Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!", "Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!", "Mental Health Jugendvolksbegehren", "NEIN zur Impfpflicht", "Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren" und "Stoppt Lebendtier-Transportqual" schafften die Hürde von 100.000 Unterschriften
Bis 9. Mai 2022, 20 Uhr, konnten stimmberechtigte Personen in einer beliebigen Gemeinde im Bundesgebiet oder auch online Eintragungen für die sieben Volksbegehren "Arbeitslosengeld RAUF!", "Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!", "Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!", "Mental Health Jugendvolksbegehren", "NEIN zur Impfpflicht", "Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren" und "Stoppt Lebendtier-Transportqual" vornehmen.
Die Ergebnisermittlung zu den genannten Volksbegehren erfolgt im Rahmen der mit 1. Jänner 2018 in Betrieb genommenen Datenverarbeitung "Zentrales Wählerregister" auf elektronischem Weg. Die Unterschriften für das jeweilige Volksbegehren sowie die im Einleitungsverfahren getätigten Unterstützungserklärungen wurden jeweils in einer eigenen Datenverarbeitung erfasst und automatisch hochgezählt.
Gemäß § 13 Abs. 1 des Volksbegehrensgesetzes 2018 gibt das Bundesministerium für Inneres folgende vorläufige Ergebnisse bekannt:
Die Zahl der stimmberechtigt gewesenen Personen bei allen erwähnten Volksbegehren betrug 6.361.479.
Volksbegehren "Arbeitslosengeld RAUF!":
• Zahl der Unterstützungserklärungen: 24.602
• Zahl der Eintragungen: 61.615
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 86.217
Volksbegehren "Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!":
• Zahl der Unterstützungserklärungen: 98.576
• Zahl der Eintragungen: 70.405
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 168.981
Volksbegehren "Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!":
• Zahl der Unterstützungserklärungen: 162.925
• Zahl der Eintragungen: 83.551
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 246.476
Volksbegehren "Mental Health Jugendvolksbegehren":
• Zahl der Unterstützungserklärungen: 20.632
• Zahl der Eintragungen: 117.499
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 138.131
Volksbegehren "NEIN zur Impfpflicht":
• Zahl der Unterstützungserklärungen: 134.820
• Zahl der Eintragungen: 112.058
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 246.878
Volksbegehren "Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren":
• Zahl der Unterstützungserklärungen: 80.400
• Zahl der Eintragungen: 227.229
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 307.629
Volksbegehren "Stoppt Lebendtier-Transportqual":
• Zahl der Unterstützungserklärungen: 274.940
• Zahl der Eintragungen: 151.998
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 426.938
Damit ein Volksbegehren im Nationalrat in Behandlung genommen werden muss, ist eine Anzahl von mindestens 100.000 Unterschriften erforderlich. Es ist aufgrund der vorliegenden Ergebnisse augenscheinlich, dass dieser Schwellenwert bei den Volksbegehren "Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!", "Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!", "Mental Health Jugendvolksbegehren", "NEIN zur Impfpflicht", "Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren" und "Stoppt Lebendtier-Transportqual" jeweils überschritten worden ist.
Die Bundeswahlbehörde wird die endgültigen Ergebnisse für die sieben genannten Volksbegehren nach Vornahme allfälliger Berichtigungen in ihrer Sitzung Ende Mai 2022 bekannt geben.
Detailergebnisse sowie Präsentationsgrafiken sind für alle sieben Volksbegehren auf der BMI-Homepage unter https://www.bmi.gv.at/Volksbegehren abrufbar.
Quelle: BMI // Fotocredit: © BMI/Gerd Pachauer
