Ergebnisse von zwei Volksbegehren

Ergebnisse von zwei Volksbegehren

Der Eintragungszeitraum für die beiden Volksbegehren "RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG" und "KEINE IMPFPFLICHT" endete am 27. Juni 2022, 20 Uhr. Die Volksbegehren "RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG" und "KEINE IMPFPFLICHT" schafften die Hürde von 100.000 Unterschriften

Bis 27. Juni 2022, 20 Uhr, konnten stimmberechtigte Personen in einer beliebigen Gemeinde im Bundesgebiet oder auch online Eintragungen für die zwei Volksbegehren "RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG" und "KEINE IMPFPFLICHT" vornehmen.

Die Ergebnisermittlung zu den genannten Volksbegehren erfolgt im Rahmen der mit 1. Jänner 2018 in Betrieb genommenen Datenverarbeitung "Zentrales Wählerregister" auf elektronischem Weg. Die Unterschriften für das jeweilige Volksbegehren sowie die im Einleitungsverfahren getätigten Unterstützungserklärungen wurden jeweils in einer eigenen Datenverarbeitung erfasst und automatisch hochgezählt.

Gemäß § 13 Abs. 1 des Volksbegehrensgesetzes 2018 gibt das Bundesministerium für Inneres folgende vorläufige Ergebnisse bekannt (die Ergebnisse wurden am 27. Juni 2022, um 20:15 Uhr, auf der Homepage des Bundesministeriums für Inneres veröffentlicht):

Die Zahl der stimmberechtigt gewesenen Personen bei allen erwähnten Volksbegehren betrug 6.359.012.

Volksbegehren "RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG":
• Zahl der Unterstützungserklärungen: 126.652
• Zahl der Eintragungen: 46.061
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 172.713

Volksbegehren "KEINE IMPFPFLICHT":
• Zahl der Unterstützungserklärungen: 166.437
• Zahl der Eintragungen: 75.732
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 242.169

Damit ein Volksbegehren im Nationalrat in Behandlung genommen werden muss, ist eine Anzahl von mindestens 100.000 Unterschriften erforderlich. Es ist aufgrund der vorliegenden Ergebnisse augenscheinlich, dass dieser Schwellenwert bei den Volksbegehren "RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG" und "KEINE IMPFPFLICHT" jeweils überschritten worden ist.

Die Bundeswahlbehörde wird die endgültigen Ergebnisse für die zwei genannten Volksbegehren nach Vornahme allfälliger Berichtigungen in ihrer Sitzung Mitte Juli 2022 bekannt geben.

Detailergebnisse sowie Präsentationsgrafiken sind für die beiden Volksbegehren auf der BMI-Homepage unter https://www.bmi.gv.at/Volksbegehren abrufbar.

Quelle: BMI  //  Fotocredit: ©  BMI/Gerd Pachauer

Mehr über den Autor

Das könnte Sie interessieren!

Österreich schlägt Norwegen mit Carlsen

13. 11. 2023 | AN24.at

Österreich schlägt Norwegen mit Carlsen

Im Bild Valentin Dragnev und Magnus Carlsen

Große Motivation bei internationaler Dialogkonferenz von Bundesjugendvertretung und Afrikanischer Union in Wien

13. 11. 2023 | AN24.at

Große Motivation bei internationaler Dialogkonferenz von Bundesjugendvertretung und Afrikanischer Union in Wien

JUUN-Dialogkonferenz von BJV und Afrikanischer Union in Wien: Rund 60 junge Menschen aus Österreich und Ländern der Afrikanischen Union nahmen an der JUUN-...

Naturkundliche Sammlungen dokumentieren Verlust der Biodiversität

13. 11. 2023 | AN24.at

Naturkundliche Sammlungen dokumentieren Verlust der Biodiversität

Dr. Anja Palandačić beim Extrahieren und Analysieren des Suess' Zitterrochens

Österreich und Großbritannien gemeinsam gegen illegale Migration und Terrorismus

02. 11. 2023 | AN24.at

Österreich und Großbritannien gemeinsam gegen illegale Migration und Terrorismus

Innenminister Gerhard Karner und Innenministerin Suella Braverman unterzeichneten am 2. November 2023 ein polizeiliches Kooperationsabkommen 

Sicherheitsbudget 2024: 3.000 Körperkameras und neue Hubschrauber

26. 10. 2023 | AN24.at

Sicherheitsbudget 2024: 3.000 Körperkameras und neue Hubschrauber

V.l.n.r.: Direktor der LP OÖ, Andreas Pilsl, Innenminister Gerhard Karner, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf