Die Polizei bekommt mehr Ermittlungsmöglichkeiten in Fällen von Cyberkriminalität, zudem werden Strafen für Hacker erhöht. Die Verschärfungen der Novelle wurden am 8. März 2023 präsentiert
Die Regierung schickte am 8. März 2023 eine Gesetzesnovelle für verschärfte Strafen bei Cybercrime-Delikten in Begutachtung. Wer künftig einen Computer hackt, soll mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe rechnen müssen, für Angriffe auf die kritische Infrastruktur wird die Maximalstrafe auf drei Jahre erhöht.
Innenminister Gerhard Karner hob hervor, dass es durch höhere Strafen mehr Ermittlungsmöglichkeiten gäbe. Künftig sollen verdeckte Ermittlungen der Kriminalpolizei, die Etablierung einer sogenannten Cyber-Cobra, Handypeilung und die Verfolgung im Ausland möglich werden. Nach Inkrafttreten des Gesetzes könne ein europäischer Haftbefehl erwirkt werden und die Auslieferung der Straftäter an Österreich erfolgen. "Das entschlossene Vorgehen gegen Cyber-Kriminelle braucht konsequente Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen. Die Erhöhung der Strafen für Hacker ist ein wichtiger Schritt. Gleichzeitig werden wir mit der Reform des Kriminaldienstes eine Cyber-Cobra in den Regionen verankern, um Aufklärung und Vorbeugung weiter zu verstärken", sagte Innenminister Gerhard Karner.
Prävention: Das wirksamste Mittel gegen Cyberkriminalität
Prävention ist eine wichtige Säule der Polizeiarbeit, auch im Bereich Cyberkriminalität ist sie ein wirksames Mittel. Ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz sei laut Karner notwendig, um diese Delikte erfolgreich bekämpfen zu können. Höhere Strafen und zusätzliche Ermittlungsbefugnisse seien zwar notwendig, ein vorsichtiger Umgang mit den eigenen persönlichen Daten und Geräten könne den ein oder anderen Fall jedoch vermeiden. "Es würde niemandem einfallen, dass man seinen Haustorschlüssel einfach am Hauptplatz liegen lässt", sagte der Innenminister. "Ebenso muss man auch im Online-Bereich an seine Sicherheit denken. Die User müssen im virtuellen Raum genauso kritisch und vorsichtig sein, wie im echten Leben", ergänzte Karner.
Die Cyberkriminalität hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen und tritt in unterschiedlichen Erscheinungsformen wie Betrugs- und Erpressungsdelikten, aber auch als Hass im Netz, Deep Fake und Fake News auf. Nicht nur Privatpersonen sind Opfer der Cyberkriminalität, auch Behörden und Unternehmen zählen zur Zielgruppe der Hacker.
Quelle: BMI // Fotocredit: © BMI/Gerd Pachauer
