Im Einvernehmen mit ihren Eltern dürfen 15-Jährige in allen Bundesländern außer Oberösterreich bis ein Uhr früh unterwegs sein – in unserem Bundesland sind die Ausgehzeiten um eine Stunde strenger - gesetzlich vorgeschrieben
Im Zuge der anstehenden Novelle des Jugendschutzgesetzes schlägt Landesrat Michael Lindner eine bundesweite Vereinheitlichung der Ausgehzeiten vor, indem Oberösterreich die Regelung der anderen Bundesländer übernimmt. „Damit würden oberösterreichische Jugendliche endlich gleichbehandelt wie in allen anderen Bundesländern. Eine Diskriminierung würde abgeschafft. Aber die ÖVP legt sich einmal mehr quer und versucht die Jugend-Diskriminierung sogar mit einer von der Partei bezahlten Umfrage zu rechtfertigen. Da werden schon Erinnerungen an den gescheiterten ÖVP-Vorsitzenden Kurz und sein Beinschab-Tool wach“, argumentiert LAbg. Mario Haas. Er tritt für den offenen Dialog mit den OÖ-Jugendlichen ein.
Es gibt in Österreich wohl keine Partei, die über mehr Geld und finanzkräftige Sponsoren verfügt als die ÖVP. „Eine Umfrage zu den Ausgehzeiten vorsorglich aus der Parteikasse zu zahlen, um sie als Feigenblatt vor die parteipolitisch gewollte Bevormundung der Jugendlichen im Land zu halten – das belastet das schwarze Parteibudget offenbar kaum. Was die ÖVP dabei vergisst ist die Tatsache, dass Diskriminierung immer falsch ist – vor allem wenn es um die jungen Leute in unserem Land geht. Was könnte eine Ungleichbehandlung von oberösterreichischen und allen anderen Jugendlichen in ganz Österreich rechtfertigen? Oder geht es einzig und allein um Angstmache im einzigen von schwarzblau regierten Bundesland?“ gibt Haas zu bedenken.
Weniger ausgehen aber strengeres Strafrecht für Jugendliche
Außerdem erinnert der SPÖ-Jugendsprecher, dass es gerade ÖVP und FPÖ waren, die zuletzt mit einer Bundesresolution für ein strengeres Strafrecht für Jugendliche unter 14 Jahren eingetreten sind.
„Dieselben Rufer aus Volkspartei und Freiheitlichen verlangen 12- und 13-jährige Jugendlichen der Härte des Strafrechts zu unterwerfen, verweigern ihnen aber Ausgehzeiten, wie sie im ganzen Rest von Österreich normal sind. Es zeigt sich einmal mehr – Schwarzblau ist ein Synonym für Bevormundung und Diskriminierung – ganz besonders, wenn es um Jugendliche geht“, schließt Haas.
Quelle: Nora Waldhör // Fotocredit: ©SPÖ Landtagsklub
