Verfassungsschutzbericht zeigt die aktuellen Herausforderungen für den Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht zeigt die aktuellen Herausforderungen für den Verfassungsschutz

Innenminister Gerhard Karner und DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner präsentierten am 12. Mai 2023 den Verfassungsschutzbericht 2022

Innenminister Gerhard Karner und DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner präsentierten am 12. Mai 2023 den Verfassungsschutzbericht 2022. Die Szene der Staatsverweigerer, Rechtsextreme und Neue Rechte sowie der politische Islam stellen die Hauptbedrohungsfelder dar.

"Der Verfassungsschutzbericht ist einerseits ein Rückblick auf das Jahr 2022 und auf der anderen Seite eine aktuelle Lageeinschätzung im Bereich des Verfassungsschutzes und des Staatsschutzes", sagte Innenminister Gerhard Karner anlässlich der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes 2022 am 12. Mai 2023. Das Jahr 2022 war geprägt von Ungewissheit und Veränderungen, die die Gesellschaft bewegten. Die Bedrohungen liegen vor allem in der Staatsverweigererszene, dem Rechtsextremismus, der Neuen Rechten (Identitäre und Die Österreicher) und dem islamistischen Extremismus. "Wir haben Maßnahmen gesetzt, um gegen potenzielle Bedrohungen wachsam, sensibel und international vernetzt vorgehen zu können", betonte Karner. In einem Reform-Prozess wurde der Verfassungsschutz an internationale Standards angepasst. Wichtige Schritte wie die Trennung von Staatsschutz und Nachrichtendienst und die Einleitung einer Reform auf Bundesländerebene wurden gesetzt, um das Vertrauen der Bevölkerung und Partner wiederzuerlangen.

Aktuelle Herausforderungen
Die Gefahren gehen in erster Linie von drei Strömungen aus: Vom Rechtsextremismus, beziehungsweise der Neuen Rechten, den sogenannten staatsfeindlichen Verbindungen und vom islamistischen Extremismus. Die Neonazi-Szene oder die sogenannte Neue Rechte, Gruppierungen wie etwa die Identitären oder "Die Österreicher – kurz DO5", nutzten das Potenzial zur Mobilisierung im Rahmen von Demonstrationen der Corona-Maßnahmengegner. "Alleine im vergangenem Jahr wurden mehr als 660 Personen wegen rechtsextremistischer Straftaten zur Anzeige gebracht, mehr als 100 Hausdurchsuchungen wurden vorgenommen und 37 Festnahmen wurden vollzogen", sagte Karner. "Essenziell ist, dass der Verfassungsschutz auch mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattet ist. Ein starker Verfassungsschutz ist Garant für einen demokratischen Rechtsstaat. Er reagiert auf Gefahren, um die Sicherheit und den Frieden der Menschen in Österreich ständig gewährleisten zu können", sagte Haijawi-Pirchner.

DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner und Innenminister Gerhard Karner erklärten, dass auch radikale Klimakleber unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen. "So ist es möglich gewesen, zu verhindern, dass das Neujahrskonzert gestört worden sei", sagte Karner. Gruppierungen aus dem linksextremen Bereich versuchen, die Bewegung der Klimaproteste für sich zu nutzen. "Menschen, die sich für Umweltschutz einsetzen, seien aber natürlich nicht per se als verfassungsfeindlich einzustufen", betonte der Innenminister.

Weiterentwicklung des Verfassungsschutzes in den Bundesländern
Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sorgt seit 1. Dezember 2021 für ein starkes Fundament des österreichischen Verfassungsschutzes. Ihre Kernaufgaben sind die Identifizierung, Vorbeugung, Ermittlung und Abwehr von Bedrohungen gegen die demokratische Freiheit und Sicherheit der in Österreich lebenden Menschen. Gegenwärtig läuft eine Weiterentwicklung des Verfassungsschutzes auch in den Bundesländern.

Verfassungsschutzbericht 2022

Quelle: BMI  //  Fotocredit: ©  BMI/ Gerd Pachauer

Mehr über den Autor

Das könnte Sie interessieren!

Österreich schlägt Norwegen mit Carlsen

13. 11. 2023 | AN24.at

Österreich schlägt Norwegen mit Carlsen

Im Bild Valentin Dragnev und Magnus Carlsen

Große Motivation bei internationaler Dialogkonferenz von Bundesjugendvertretung und Afrikanischer Union in Wien

13. 11. 2023 | AN24.at

Große Motivation bei internationaler Dialogkonferenz von Bundesjugendvertretung und Afrikanischer Union in Wien

JUUN-Dialogkonferenz von BJV und Afrikanischer Union in Wien: Rund 60 junge Menschen aus Österreich und Ländern der Afrikanischen Union nahmen an der JUUN-...

Naturkundliche Sammlungen dokumentieren Verlust der Biodiversität

13. 11. 2023 | AN24.at

Naturkundliche Sammlungen dokumentieren Verlust der Biodiversität

Dr. Anja Palandačić beim Extrahieren und Analysieren des Suess' Zitterrochens

Österreich und Großbritannien gemeinsam gegen illegale Migration und Terrorismus

02. 11. 2023 | AN24.at

Österreich und Großbritannien gemeinsam gegen illegale Migration und Terrorismus

Innenminister Gerhard Karner und Innenministerin Suella Braverman unterzeichneten am 2. November 2023 ein polizeiliches Kooperationsabkommen 

Sicherheitsbudget 2024: 3.000 Körperkameras und neue Hubschrauber

26. 10. 2023 | AN24.at

Sicherheitsbudget 2024: 3.000 Körperkameras und neue Hubschrauber

V.l.n.r.: Direktor der LP OÖ, Andreas Pilsl, Innenminister Gerhard Karner, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf